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Herausforderungen für EU Kommission

Am 22. November 2019 fand am Tegernsee die Aufsichtsratssitzung der Wackler Holding SE statt. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Ingo Friedrich hielt vor den Gästen, bestehend aus Aufsichtsräten, Vorstand und Wackler Management, eine Rede, an der wir unsere Leser gerne teilhaben lassen möchten:

Die Aufgaben der neuen EU Kommission

Die neue EU Kommission unter Führung der Präsidentin von der Leyen steht vor einer Reihe schwieriger Herausforderungen. Zu den dringendsten zählen meines Erachtens folgende:

1. Das „Aufpäppeln“ abgehängter Regionen

Dies ist deshalb so wichtig, weil sonst die Zuwanderungs- und Flüchtlingsströme in die wohlhabenderen Regionen immer weiter zunehmen werden. Diese Problematik erwächst zunächst aus den ortsnäheren Regionen in Europa, sie gilt aber verstärkt auch für die weit entfernten Gebiete in Afrika. Gerade junge und dynamische Menschen kennen den europäischen „way of life“ aus den Medien und wollen diese Chancen durch Zuwanderung in das gelobte Land selbst nutzen.

2. Die Europäische Union muss im globalen Wettbewerb gegenüber den beiden andern Giganten USA und China bestehen

In der globalen Welt sind Waren und Dienstleistungen überall verfügbar und können nur durch teure Handelskriege ferngehalten werden. Es bleibt uns in Europa nichts anderes übrig als durch neue Technologien, neue Produktideen und gute Serviceleistungen weltweit zu punkten. Es gilt die alte Weisheit, wer aufhört besser zu sein, hört auf, gut zu sein. Und: Nur eine solide wirtschaftliche Basis schafft die Grundlage für eine adäquate Umwelt – und Klimapolitik. Insgesamt können wir unsere Interessen nur nachhaltig und erfolgreich vertreten, wenn es gelingt die Europäische Union als gleichberechtigten Partner unter die so genannten großen Drei (G 3) zu verorten.

3. Vorausschauende Klimapolitik

Die Aufheizung der Erdatmosphäre infolge vermehrten CO2-Ausstoßes ist offenbar unstrittiges Ergebnis aller vorliegenden wissenschaftlichen Analysen. Konsequenterweise muss eine drastische Reduzierung des CO2-Ausstoßes durch Einschränkung aller Verbrennungsformen fossiler Energieträger durchgesetzt werden. Ziel der europäischen Politik ist es daher, bis 2050 eine CO2 freie Energieversorgung zu erreichen. Ein immenses Problem ist es dabei, dass der größte Verschmutzer, die USA, aber auch China nicht wirklich mitmachen wollen. Trotzdem sollten wir Europäer voran gehen, weil sonst global gar nichts passiert.

4. Politische Instabilität infolge populistischer und extremistischer Bewegungen

Gefördert durch neue Kommunikationsformen des Internets aber auch durch neue Herausforderungen, wie die Flüchtlingsströme, sind neue und extreme politische Parteien und Bewegungen entstanden. Sie machen eine rationale und berechenbare Politik schwieriger, ja fast unmöglich. Trotzdem muss eine derart berechenbare Politik immer wieder angestrebt werden, wenn ein globales Chaos, ein „catch as catch can“ nach dem Motto „my country first“ vermieden werden soll. Wechselseitige Verträge und gegenseitige Rücksichtnahme sind in der klein gewordenen Welt des 21. Jahrhunderts das Gebot der Stunde.

5. Bewältigung der Folgen des Brexit

Mit der Wahl von Boris Johnson zum britischen Premierminister ist die Wahrscheinlichkeit eines Austritts der Briten unter Vertragsbedingungen stark angestiegen. Das ist für alle Beteiligten zwar immer noch ziemlich unangenehm, aber das wird sich doch in einem relativ moderaten Tempo vollziehen. Die negativen Folgen werden deshalb nicht so dramatisch und unmittelbar spürbar werden. Im Vereinigten Königreich wird trotzdem keine Ruhe einkehren, weil insbesondere die Schotten, aber auch die Nordiren sowie viele Europafans mit dem EU-Austritt hadern und ein zweites Referendum einfordern werden.

6. Staatsschulden und die Stabilität des internationalen Finanzsystems

Trotz der negativen Nachrichten aus Italien (Schuldenstand 135 % des Bruttosozialproduktes) hat sich die Finanzsituation der EU Staaten im letzten Jahr verbessert. Zwar liegen die Staatsschulden insgesamt immer noch 25 % über den vereinbarten 60 %, aber der Trend geht in die richtige Richtung. Offen bleibt die Frage nach der langfristigen Wirkung der international und europäisch immens gestiegenen Geldmenge. Drei Wirkungen sind bereits jetzt sichtbar:

a)  Zwar gibt es eine Art Inflation in spezifischen Anlagebereichen (insbesondere Immobilien, Old Timer, Kunstobjekten und Aktien), aber keine Inflation bei Produkten des täglichen Bedarfs.

b) Der Preis der Ware Geld – also der Zins – wird angesichts des riesigen Geldangebots noch lange niedrig bleiben und eventuell sogar unter null sinken (Sparer müssen in andere Anlageformen wechseln).

c) Nur wenn die Staaten notwendige Strukturreformen und Anpassungen vornehmen – auch wenn diese unpopulär sein sollten – ist überhaupt erst die Chance gegeben, dass die Zinsen irgendwann wieder steigen können.

7. Souveränität, das zentrale staatspolitische und psychologische Problem

Ganz grob gerechnet, wird in den USA etwa ein Drittel der Souveränität auf Ebene der 51 US-Staaten ausgeübt, während zwei Drittel der Souveränität auf zentraler Bundesebene ausgeübt werden. In Europa ist es gerade umgekehrt: Circa ein Drittel der Souveränität werden zentral in Brüssel wahrgenommen, während mindestens zwei Drittel auf nationaler Ebene der Mitgliedstaaten wahrgenommen werden.

Dies hat eine Reihe von Konsequenzen:

So können Nationalisten in Europa fragen, warum mischt sich Europa in so vieles ein, wir haben doch über Jahrhunderte alles allein machen können (typische Argumentation der Brexit Befürworter). Umgekehrt können die „Europäer“ begründen: Solange die europäische Ebene nicht ähnlich zentral organisiert ist wie China oder die USA, können wir global auch nicht in derselben Liga spielen. Wenn der amerikanische oder der chinesische Präsident etwas ankündigen, hat das eine ganz andere Wucht, als wenn dieselbe Äußerung vom EU-Präsidenten kommt, zumal dieser bei wichtigen Entscheidungen erst alle Mitgliedstaaten fragen muss.

8. Neue Erweiterung der EU?

Mehrere Balkanstaaten warten sehnsüchtig auf zustimmende Beitrittssignale aus Brüssel. Sicher würde ein solcher Beitritt zur Stabilisierung des Balkans beitragen! Aber würde er auch die Europäische Union insgesamt stabilisieren? Dies erscheint außerordentlich unsicher; deswegen hat meines Erachtens Macron recht, wenn er vor weiteren zügigen EU-Beitritten warnt.

9. Bewältigung der Digitalisierung inklusive der künstlichen Intelligenz (KI)

Unstrittig müssen die Anstrengungen zur Befähigung der Nutzung aller Formen der Digitalisierung deutlich verstärkt werden. Gleichzeitig muss die Sorge vor den „brutalen“ Konsequenzen der künstlichen Intelligenz abgebaut werden. Erste Analysen zeigen, dass die künstliche Intelligenz vor allem zur Konsequenz haben wird, dass der Qualifikation der Mitarbeiter noch mehr Bedeutung erlangt. Ein zahlenmäßig hoher Abbau von Arbeitsplätzen ist nicht zu befürchten.

Diese Aufzählung der Herausforderungen der neuen EU-Kommission erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber sie zeigt bereits, welche Dimension an Aufgaben die neue EU Kommission bewältigen muss.

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