{"id":690,"date":"2026-07-27T12:18:06","date_gmt":"2026-07-27T12:18:06","guid":{"rendered":"https:\/\/holding.wackler.dev.lichtblick.io\/?page_id=690"},"modified":"2026-08-27T07:37:05","modified_gmt":"2026-08-27T07:37:05","slug":"merkblatt-datenschutz","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.wackler-group.de\/holding\/hinweispflichten\/merkblatt-datenschutz\/","title":{"rendered":"Merkblatt Datenschutz"},"content":{"rendered":"\n
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Merkblatt Datenschutz<\/h1>\n\n\n\n

Sie werden heute \u00fcber Ihre Pflichten im Umgang mit personenbezogenen Daten unterrichtet und unterzeichnen eine entsprechende Vertraulichkeitsverpflichtung. Dieses Merkblatt gibt Ihnen die M\u00f6glichkeit, das Wichtigste noch einmal nachzulesen. Sollten Sie Fragen haben, insbesondere wenn es darum geht, ob ein bestimmter Umgang mit personenbezogenen Daten erlaubt ist, z\u00f6gern Sie nicht, Ihren Vorgesetzten oder unseren Datenschutzbeauftragten, Herrn Mirko Tasch (E-Mail: Datenschutz@wackler-group.de) zu fragen.<\/p>\n\n <\/div>\n <\/div>\n<\/section>\n\n\n\n

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Was sch\u00fctzt das Datenschutzrecht?<\/h2>\n\n\n\n

Ihre Vertraulichkeitsverpflichtung dient \u2013 wie das gesamte Datenschutzrecht \u2013 dem Schutz des Pers\u00f6nlichkeitsrechts derjenigen Menschen, um deren Daten es sich handelt. Diese Menschen nennt das Gesetz \u201ebetroffene Personen\u201c. Das k\u00f6nnen unsere Kunden sein, Ihre Kollegen \u2013 oder auch Sie als unser Mitarbeiter.<\/p>\n\n\n\n

Das Pers\u00f6nlichkeitsrecht gibt jedem Menschen das Recht, grunds\u00e4tzlich selbst dar\u00fcber zu entscheiden, wer was \u00fcber ihn wissen darf. Beispielsweise darf jeder Kunde selbst entscheiden, wer seinen Wohnort erfahren soll, und Sie d\u00fcrfen entscheiden, wer Ihren Gesundheitszustand kennen darf. Es ist Ihre Entscheidung, ob das geheim bleibt oder Sie es ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n\n\n\n

Ausnahmen, in denen nicht nur der Wille des Betroffenen gilt, muss es nat\u00fcrlich geben \u2013 aber jede Ausnahme braucht nach dem Gesetz eine Rechtfertigung. Das kann nach der Regelung eine Einwilligung der betroffenen Person oder eine gesetzliche Erlaubnis sein. Die wichtigste gesetzliche Erlaubnis gilt f\u00fcr diejenigen Daten, die unbedingt ben\u00f6tigt werden, um einen Vertrag mit der betroffenen Person zu erf\u00fcllen. Deshalb darf Ihr Vermieter beispielsweise Ihren Namen speichern, ohne dass Sie einwilligen m\u00fcssten.<\/p>\n\n <\/div>\n <\/div>\n<\/section>\n\n\n\n

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Was sind meine Pflichten?<\/h2>\n\n\n\n

Sie m\u00fcssen personenbezogene Daten nicht nur vertraulich behandeln, Sie d\u00fcrfen sie zum Beispiel nicht an Dritte weitergeben oder offen herumliegen lassen. Das Gesetz verpflichtet Sie vielmehr dazu, nur dann mit personenbezogenen Daten zu arbeiten, wenn dies erlaubt ist \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob Sie diese Daten beispielsweise lesen, notieren, l\u00f6schen oder weitergeben. Diese Erlaubnis m\u00fcssen einerseits wir als Unternehmen haben, andererseits aber auch Sie pers\u00f6nlich nach unserer unternehmensinternen Aufgabenverteilung. Die gesetzlichen Vertraulichkeitspflichten einzuhalten, ist also auch Ihre ganz pers\u00f6nliche Verpflichtung.<\/p>\n\n\n\n

Bitte beachten Sie: Ihre Vertraulichkeitsverpflichtung gilt zeitlich unbefristet, und zwar selbst dann, wenn Sie nicht mehr f\u00fcr uns t\u00e4tig sind. Sie gilt gegen\u00fcber allen Personen, die nicht dienstlich f\u00fcr die jeweilige Sache zust\u00e4ndig sind \u2013 also auch gegen\u00fcber allen anderen Kollegen, Ihrer Familie und der Presse.<\/p>\n\n\n\n

Wenn Sie mit personenbezogenen Daten arbeiten, m\u00fcssen Sie sich dabei immer an die Weisungen Ihres Vorgesetzten halten. Sollte im Fall von Auftragsverarbeitung Ihr Vorgesetzter Ihnen eine bestimmte Weisung erteilen, unser Kunde aber eine andere Weisung, geht die Weisung unseres Kunden vor, solange unser Kunde nichts Verbotenes verlangt. In ganz besonderen F\u00e4llen kann auch ein Gesetz vorschreiben, personenbezogene Daten z. B. an eine Beh\u00f6rde herauszugeben.<\/p>\n\n\n\n

Widerspr\u00fcchliche Weisungen und gesetzliche Verarbeitungspflichten sind sehr selten, und die damit verbundenen komplizierten Rechtsfragen werden Sie kaum alleine entscheiden k\u00f6nnen. Wenden Sie sich daher bitte immer sofort an Ihren Vorgesetzten oder den betrieblichen Datenschutzbeauftragten.<\/p>\n\n <\/div>\n <\/div>\n<\/section>\n\n\n\n

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Unsere Pflichten als Unternehmen<\/h2>\n\n\n\n

Wir als Unternehmen und Sie als unser Mitarbeiter d\u00fcrfen personenbezogene Daten nur dann verarbeiten, wenn es daf\u00fcr eine Rechtsgrundlage gibt. Art. 4 Nr. 2 DS-GVO beschreibt den Begriff der Verarbeitung \u00e4u\u00dferst weit, so dass er letztlich jeden Kontakt mit personenbezogenen Daten umfasst: \u201ejeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgef\u00fchrten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Ver\u00e4nderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch \u00dcbermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verkn\u00fcpfung, die Einschr\u00e4nkung, das L\u00f6schen oder die Vernichtung\u201c. Als m\u00f6gliche Rechtsgrundlage nennt Art. 6 Abs. 1 DS-GVO eine Einwilligung der betroffenen Person und verschiedene gesetzliche Erlaubnisse.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr welche Daten es bei welchem Verfahren eine solche Rechtsgrundlage gibt, sagt Ihnen Ihr Vorgesetzter. Bitte beachten Sie: Andere Daten d\u00fcrfen Sie nicht verwenden. Personenbezogene Daten d\u00fcrfen zudem nur zu dem jeweils bestimmt festgelegten Zweck verwendet werden. Eine Zweck\u00e4nderung braucht eine eigene Rechtsgrundlage. Das bedeutet, dass z. B. Kundendaten, die bisher nur f\u00fcr die Vertragsabwicklung verwendet wurden, nicht ohne Weiteres f\u00fcr Werbung genutzt werden d\u00fcrfen. Auch hier sagt Ihnen Ihr Vorgesetzter, ob eine Zweck\u00e4nderung erlaubt ist.<\/p>\n\n\n\n

Als wichtigste Regel sollten Sie sich hier merken, dass Sie personenbezogene Daten nie aus eigener Entscheidung heraus weitergeben oder f\u00fcr sich selbst nutzen (beispielsweise au\u00dferhalb dienstlicher Notwendigkeit lesen) d\u00fcrfen.
Au\u00dferdem m\u00fcssen personenbezogene Daten gesch\u00fctzt werden, so dass Unbefugte keine Kenntnis von ihnen nehmen und dass sie auch nicht versehentlich verloren gehen k\u00f6nnen. Deshalb verschl\u00fcsseln wir personenbezogene Daten, wenn wir sie \u00fcber das Internet \u00fcbertragen m\u00fcssen, und machen regelm\u00e4\u00dfig Sicherungskopien (Backups). Das Gesetz verpflichtet uns zu vielen weiteren Sicherheitsma\u00dfnahmen. So d\u00fcrfen z. B. Ausdrucke mit personenbezogenen Daten oder Datentr\u00e4ger wie CDs, USB-Sticks oder Festplatten keinesfalls einfach weggeworfen oder weggegeben werden, sondern m\u00fcssen ordnungsgem\u00e4\u00df geschreddert oder durch die EDV-Abteilung sicher gel\u00f6scht werden.<\/p>\n\n\n\n

Dass Sie Ihr Passwort nicht an Kollegen oder Dritte weitergeben oder gar auf einem Zettel an den Computer kleben d\u00fcrfen, sollte sich von selbst verstehen \u2013 es ist Ihr pers\u00f6nliches Passwort, und wenn es jemand missbraucht, sind Sie pers\u00f6nlich daf\u00fcr verantwortlich (siehe \u201eFolgen von Verst\u00f6\u00dfen\u201c).<\/p>\n\n <\/div>\n <\/div>\n<\/section>\n\n\n\n

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Welche Rechte haben betroffene Personen?<\/h2>\n\n\n\n

Einer der wichtigsten Aspekte des Pers\u00f6nlichkeitsrechts ist es, zu wissen, was andere \u00fcber einen wissen. Wenn ein Unternehmen Daten \u00fcber jemanden sammelt, muss es daher fast immer die betroffene Person informieren. Jeder Mensch kann zudem von jedem Unternehmen eine Kopie der Daten verlangen, die das Unternehmen \u00fcber ihn gespeichert hat (Art. 15 DS-GVO). Dies bedeutet, dass alles, was Sie beispielsweise \u00fcber einen Kunden notieren, auch schriftlich zu diesem Kunden gelangen kann. Achten Sie deshalb bitte darauf, dass Sie nur Angaben notieren, f\u00fcr die wir auch eine Erlaubnis zum Speichern haben \u2013 Ihr Vorgesetzter sagt Ihnen, welche Daten das in Ihrem konkreten Fall sind. Und achten Sie bitte auch darauf, wie Sie es aufschreiben: knapp, neutral und niemals beleidigend o. \u00e4. Das Auskunftsrecht ist ein spezielles Recht des Betroffenen: An andere Personen und Stellen d\u00fcrfen wir normalerweise keine Ausk\u00fcnfte geben \u2013 das w\u00e4re eine \u00dcbermittlung, f\u00fcr die wir eine Erlaubnis br\u00e4uchten.
Ben\u00f6tigen wir bestimmte Daten nicht mehr, m\u00fcssen wir sie l\u00f6schen (Art. 17 DS-GVO); falsche Daten m\u00fcssen wir berichtigen (Art. 16 DS-GVO). Wenn Sie feststellen, dass nicht mehr ben\u00f6tigte Daten weiterhin gespeichert bleiben, sprechen Sie bitte Ihren Vorgesetzten darauf an. Denn die Speicherung von Daten, die eigentlich zu l\u00f6schen w\u00e4ren, kann mit Geldbu\u00dfen bis 20.000.000 EUR oder vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des gesamten Konzerns \u2013 je nachdem, was h\u00f6her ist \u2013 bestraft werden. Zus\u00e4tzlich haben betroffene Personen einen Anspruch auf Schadensersatz einschlie\u00dflich Schmerzensgeld f\u00fcr die Verletzung ihres Rechts auf Datenschutz.
Jede betroffene Person kann uns zudem verbieten, ihre Daten f\u00fcr Werbezwecke zu benutzen (Art. 21 Abs. 2, 3 und 5 DS-GVO) und hat auch in bestimmten anderen F\u00e4llen ein Widerspruchsrecht (Art. 21 Abs. 1 DS-GVO). Betroffene Personen haben zudem weitere Rechte, die aber f\u00fcr Sie als Mitarbeiter normalerweise nicht von Bedeutung sind.
Sollte ein Auskunftsersuchen, ein Widerspruch oder ein anderer Wunsch oder Hinweis mit Datenschutzbezug bei Ihnen eingehen, leiten Sie ihn bitte sofort an [den betrieblichen Datenschutzbeauftragten] weiter. Selbstst\u00e4ndig d\u00fcrfen Sie solche Dinge nur bearbeiten, wenn wir Ihnen diese Aufgabe ausdr\u00fccklich zugewiesen haben. In Zweifelsf\u00e4llen fragen Sie den betrieblichen Datenschutzbeauftragten (Telefon [\u2026]). Beachten Sie bitte, dass auch Beh\u00f6rden oder die Polizei nicht ohne Weiteres Daten von uns erhalten k\u00f6nnen. Wir ben\u00f6tigen hier einen f\u00f6rmlichen Beschlagnahmebeschluss. In bestimmten F\u00e4llen gen\u00fcgt ein f\u00f6rmliches Auskunftsersuchen. Wenn Sie von der Polizei oder einer anderen Beh\u00f6rde kontaktiert werden, informieren Sie bitte sofort Ihren Vorgesetzten und den betrieblichen Datenschutzbeauftragten.<\/p>\n\n\n\n

Folgen von Verst\u00f6\u00dfen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Verst\u00f6\u00dfe gegen das Datenschutzrecht k\u00f6nnen f\u00fcr [Unternehmen] schwerwiegende Folgen haben \u2013 aber auch f\u00fcr Sie pers\u00f6nlich.
Fast alle Verst\u00f6\u00dfe gegen das Datenschutzrecht k\u00f6nnen mit Geldbu\u00dfe bestraft werden (Art. 83 DS-GVO). Diese Geldbu\u00dfe kann bis zu 20.000.000 EUR pro Versto\u00df betragen oder f\u00fcr uns als Unternehmen bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des gesamten Konzerns, je nachdem, was h\u00f6her ist. Geldbu\u00dfen k\u00f6nnen sogar gegen einzelne Mitarbeiter verh\u00e4ngt werden: Geben Sie beispielsweise ohne eine entsprechende Anweisung von [Unternehmen] personenbezogene Daten weiter oder nutzen Sie sie f\u00fcr Ihre eigenen Zwecke, k\u00f6nnen Sie pers\u00f6nlich mit einer Geldbu\u00dfe bis zu 20.000.000 EUR bestraft werden. Zudem sind bestimmte Verst\u00f6\u00dfe gegen das Datenschutzrecht Straftaten, die mit Gef\u00e4ngnis bestraft werden k\u00f6nnen (\u00a7 42 BDSG): Beispiel: Jemand verkauft weisungswidrig eine Festplatte mit personenbezogenen Daten anstatt sie zu zerst\u00f6ren.
Verst\u00f6\u00dfe gegen das Datenschutzrecht k\u00f6nnen zudem nach anderen Gesetzen strafbar sein, z. B. nach \u00a7 17 UWG (Verrat von Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnissen), \u00a7 202 a StGB (Aussp\u00e4hen von Daten) oder \u00a7 263 a StGB (Computerbetrug).<\/p>\n\n\n\n

Jede betroffene Person kann Schadensersatz f\u00fcr eine unzul\u00e4ssige Verarbeitung ihrer Daten verlangen, und zwar einschlie\u00dflich Schmerzensgeld f\u00fcr die Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung (Art. 82 DS-GVO, \u00a7\u00a7 823 ff. BGB). Unter Umst\u00e4nden m\u00fcssen Sie pers\u00f6nlich diesen Schadensersatz ganz oder teilweise bezahlen, wenn Sie mittlere oder schwere Verst\u00f6\u00dfe begangen oder personenbezogene Daten weisungswidrig verarbeitet haben, etwa f\u00fcr Ihre eigenen Zwecke genutzt haben. Fragen Sie daher lieber einmal zu viel als zu wenig.
Schwere Sch\u00e4den f\u00fcr [Unternehmen] kann es verursachen, wenn eine so genannte Datenpanne \u00f6ffentlich bekannt wird. Kunden verlieren das Vertrauen und kaufen nicht mehr bei uns, wenn sie nicht sicher sein k\u00f6nnen, dass ihre Daten bei uns in guten H\u00e4nden sind. Hinzu kommt, dass wir nach Art. 34 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c DS-GVO verpflichtet sein k\u00f6nnen, eine Datenpanne allen Betroffenen mitzuteilen oder gar \u00f6ffentlich bekanntzumachen. Bitte helfen Sie mit, dass es niemals dazu kommt.
Nicht zuletzt k\u00f6nnen wir arbeitsrechtliche Konsequenzen ziehen, wenn Sie gegen Ihre Vertraulichkeitspflichten versto\u00dfen. Denkbar sind je nach Schwere Ihres Fehlverhaltens insbesondere eine Abmahnung, eine fristgerechte K\u00fcndigung oder sogar eine fristlose K\u00fcndigung ohne vorherige Verwarnung.<\/p>\n\n\n\n

Neue Verfahren mit personenbezogenen Daten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sie sind an einem Projekt beteiligt, bei dem personenbezogene Daten eine Rolle spielen? Dann sorgen Sie bitte daf\u00fcr, dass der betriebliche Datenschutzbeauftragte von Anfang an einbezogen wird. Er kann Ihnen sagen, ob es \u00fcberhaupt rechtlich m\u00f6glich ist, was Ihr Projektteam plant, und Tipps geben, was Sie verbessern k\u00f6nnten, insbesondere, welche Anforderungen wir zu \u201ePrivacy by Design\u201c und \u201ePrivacy by Default\u201c (Art. 25 DS-GVO) oder zur Sicherheit (Art. 32 DS-GVO) einhalten m\u00fcssen. Wenn Sie diese Fragen rechtzeitig mit dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten kl\u00e4ren, k\u00f6nnen Sie von Anfang an das richtige Verfahren entwickeln. Wenn Sie ihn erst kurz vor Schluss einbeziehen, kann es sein, dass Ihr Projekt komplett scheitert, weil es rechtlich nicht oder nur unter aufwendigen \u00c4nderungen umzusetzen ist. [Optional: Au\u00dferdem sind Sie nach Art. 38 Abs. 1 DS-GVO verpflichtet, den betrieblichen Datenschutzbeauftragten ordnungsgem\u00e4\u00df und fr\u00fchzeitig in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenh\u00e4ngenden Fragen einzubinden, unter Umst\u00e4nden eine Datenschutz-Folgenabsch\u00e4tzung nach Art. 35 DS-GVO durchzuf\u00fchren und das Verfahren zum Verzeichnis der Verarbeitungst\u00e4tigkeiten nach Art. 30 DS-GVO anzumelden. Werden Dritte eingeschaltet, etwa weil wir den Server nicht selbst betreiben, m\u00fcssen besondere Vertr\u00e4ge abgeschlossen werden (Art. 28 DS-GVO).] Wichtig ist, dass wir als Unternehmen jederzeit beweisen k\u00f6nnen, dass wir das Gesetz vollst\u00e4ndig einhalten (Art. 5 und 24 DS-GVO). K\u00f6nnen wir diesen Nachweis nicht vollst\u00e4ndig erbringen, haften wir auf Schadensersatz und Geldbu\u00dfen \u2013 und auch Sie pers\u00f6nlich, wenn Sie das Verfahren ohne Genehmigung eingef\u00fchrt haben.<\/p>\n\n <\/div>\n <\/div>\n<\/section>\n\n\n\n

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Besondere Hinweise f\u00fcr Nutzer von Internet und E-Mail<\/h2>\n\n\n\n

Internet und E-Mail sind sehr praktisch, weil man innerhalb von Sekunden Daten ans andere Ende der Welt schicken kann. Gerade diese Geschwindigkeit macht sie aber auch so risikoreich. Hinzu kommt, dass das Internet als Medium zur Kommunikation zwischen Wissenschaftlern erfunden wurde, die sich gegenseitig absolut vertrauen konnten. Deshalb gibt es standardm\u00e4\u00dfig keine Sicherheitsma\u00dfnahmen. Das ist heute nicht mehr angemessen und eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr vertrauliche Daten. Denn eine E-Mail ist eigentlich nichts anderes als eine elektronische Postkarte, die vom Wind durch die Stadt getrieben und immer wieder von allen m\u00f6glichen Leuten aufgehoben, angeschaut und wieder in die Luft geworfen wird.<\/p>\n\n\n\n

Deshalb beachten Sie bitte folgende Grundregeln:<\/p>\n\n\n\n

Vertrauliche Daten \u2013 insbesondere auch personenbezogene Daten \u2013 d\u00fcrfen Sie niemals per normale E-Mail versenden. Wenn die EDV-Abteilung Ihren Computer mit einem Programm zur E-Mail-Verschl\u00fcsselung ausgestattet hat und der Empf\u00e4nger der E-Mail ebenfalls solch ein Programm verwendet, k\u00f6nnen Sie ihm eine verschl\u00fcsselte Nachricht schicken, die gegen Abh\u00f6ren und Manipulation gesch\u00fctzt ist. [Optional: F\u00fcr bestimmte Empf\u00e4nger hat die EDV-Abteilung eine automatische Verschl\u00fcsselung eingerichtet. Hierzu erhalten Sie eine gesonderte schriftliche Nachricht.] Bitte pr\u00fcfen Sie aber in jedem Fall vorher, ob Sie die Daten \u00fcberhaupt an den Empf\u00e4nger weitergeben d\u00fcrfen!<\/p>\n\n\n\n

Bevor Sie eine E-Mail versenden, achten Sie bitte unbedingt darauf, ob der richtige Empf\u00e4nger im Adressfeld steht. Hier liegt eine gro\u00dfe Fehlerquelle, wenn mehrere Leute einen \u00e4hnlichen Namen oder eine \u00e4hnliche E-Mail-Adresse haben. Schauen Sie vor dem Abschicken noch einmal genau darauf! Durch solche Verwechslungen sind schon extrem vertrauliche Informationen an die \u00d6ffentlichkeit gekommen.<\/p>\n\n\n\n

Beachten Sie den Unterschied zwischen \u201eTo:\/An:\u201c (Empf\u00e4nger), \u201eCC:\u201c (Kopie) und \u201eBCC:\u201c (Blindkopie): Jeder Empf\u00e4nger der E-Mail sieht s\u00e4mtliche anderen Empf\u00e4nger, die im To:- bzw. CC:-Feld stehen. Soll ein Empf\u00e4nger f\u00fcr die anderen nicht sichtbar sein, m\u00fcssen Sie ihn ins BCC:-Feld schreiben. Die Daten aller To:-\/CC:-Empf\u00e4nger \u00fcbermitteln Sie im rechtlichen Sinne an die anderen Empf\u00e4nger. Und daf\u00fcr ben\u00f6tigen Sie, wie Sie wissen, eine Erlaubnis. Wenn Sie Nachrichten an viele Empf\u00e4nger senden m\u00fcssen, sprechen Sie deshalb bitte mit der EDV-Abteilung, ob daf\u00fcr eine Mailing-Liste o. \u00e4. eingerichtet werden sollte, oder ob die Versendung \u00fcber das BCC:-Feld ausreichend ist. Es wurden bereits Bu\u00dfgelder gegen Mitarbeiter verh\u00e4ngt, die alle Empf\u00e4nger ins To:-Feld geschrieben haben!<\/p>\n\n\n\n

Sie d\u00fcrfen niemals vertrauliche Daten an Ihren privaten E-Mail-Account weiterleiten oder woanders als auf unseren Servern speichern \u2013 insbesondere nicht in der \u201eCloud\u201c. Dies bedeutet unter anderem, dass Sie auch keinesfalls eine automatische Weiterleitung Ihres E-Mail-Accounts an Ihre private E-Mail-Adresse einrichten d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n

Vertrauen Sie nicht zu sehr auf E-Mails. Absenderangaben von E-Mails lassen sich problemlos f\u00e4lschen \u2013 vertrauen k\u00f6nnen Sie nur digital signierten und verschl\u00fcsselten E-Mails, falls Sie ein entsprechendes Programm von der EDV-Abteilung erhalten haben. Seien Sie daher bitte auch sehr vorsichtig, wenn Sie unaufgefordert E-Mails mit Anh\u00e4ngen (Attachments) oder Links erhalten: Oftmals enthalten diese Anh\u00e4nge Schadprogramme (Viren). Wir versuchen, Viren so gut wie m\u00f6glich auszufiltern, dass sie \u00fcberhaupt nicht in Ihrem Postfach ankommen \u2013 aber die Kriminellen sind uns h\u00e4ufig ein St\u00fcck voraus. Bevor Sie einen solchen Anhang \u00f6ffnen, fragen Sie bitte im Zweifel bei der EDV-Abteilung nach per [Nachricht \u2013 Weiterleiten als Anhang] an it-support@wackler-group.de, Telefon 089\/420490904.<\/p>\n\n\n\n

Beachten Sie bitte au\u00dferdem unsere internen Richtlinien.<\/p>\n\n <\/div>\n <\/div>\n<\/section>\n\n\n\n

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Gesetzestexte<\/h2>\n\n\n\n

Artikel 29 DSGVO –  Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters<\/strong>
Der Auftragsverarbeiter und jede dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, d\u00fcrfen diese Daten ausschlie\u00dflich auf Weisung des Verantwortlichen verarbeiten, es sei denn, dass sie nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten zur Verarbeitung verpflichtet sind.<\/p>\n\n\n\n

Artikel 83  DSGVO Allgemeine Bedingungen f\u00fcr die Verh\u00e4ngung von Geldbu\u00dfen<\/strong>
(1) Jede Aufsichtsbeh\u00f6rde stellt sicher, dass die Verh\u00e4ngung von Geldbu\u00dfen gem\u00e4\u00df diesem Artikel f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen diese Verordnung gem\u00e4\u00df den Abs\u00e4tzen 5 und 6 in jedem Einzelfall wirksam, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und abschreckend ist. 
(2)  Geldbu\u00dfen werden je nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls zus\u00e4tzlich zu oder anstelle von Ma\u00dfnahmen nach Artikel 58<\/a> Absatz 2<\/a> Buchstaben a bis h und i verh\u00e4ngt.  2Bei der Entscheidung \u00fcber die Verh\u00e4ngung einer Geldbu\u00dfe und \u00fcber deren Betrag wird in jedem Einzelfall Folgendes geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigt:
a) Art, Schwere und Dauer des Versto\u00dfes unter Ber\u00fccksichtigung der Art, des Umfangs oder des Zwecks der betreffenden Verarbeitung sowie der Zahl der von der Verarbeitung betroffenen Personen und des Ausma\u00dfes des von ihnen erlittenen Schadens;
b) Vors\u00e4tzlichkeit oder Fahrl\u00e4ssigkeit des Versto\u00dfes;
c)jegliche von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter getroffenen Ma\u00dfnahmen zur Minderung des den betroffenen Personen entstandenen Schadens;
d)Grad der Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters unter Ber\u00fccksichtigung der von ihnen gem\u00e4\u00df den Artikeln 25<\/a>und 32<\/a> getroffenen technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen;
e) etwaige einschl\u00e4gige fr\u00fchere Verst\u00f6\u00dfe des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters;
f) Umfang der Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbeh\u00f6rde, um dem Versto\u00df abzuhelfen und seine m\u00f6glichen nachteiligen Auswirkungen zu mindern;
g) Kategorien personenbezogener Daten, die von dem Versto\u00df betroffen sind;
h) Art und Weise, wie der Versto\u00df der Aufsichtsbeh\u00f6rde bekannt wurde, insbesondere ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter den Versto\u00df mitgeteilt hat;
i) Einhaltung der nach Artikel 58<\/a> Absatz 2<\/a> fr\u00fcher gegen den f\u00fcr den betreffenden Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter in Bezug auf denselben Gegenstand angeordneten Ma\u00dfnahmen, wenn solche Ma\u00dfnahmen angeordnet wurden;
j) Einhaltung von genehmigten Verhaltensregeln nach Artikel 40<\/a> oder genehmigten Zertifizierungsverfahren nach Artikel 42<\/a> und
k) jegliche anderen erschwerenden oder mildernden Umst\u00e4nde im jeweiligen Fall, wie unmittelbar oder mittelbar durch den Versto\u00df erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste.
(3) Verst\u00f6\u00dft ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter bei gleichen oder miteinander verbundenen Verarbeitungsvorg\u00e4ngen vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig gegen mehrere Bestimmungen dieser Verordnung, so \u00fcbersteigt der Gesamtbetrag der Geldbu\u00dfe nicht den Betrag f\u00fcr den schwerwiegendsten Versto\u00df. 
(4) Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die folgenden Bestimmungen werden im Einklang mit Absatz 2 Geldbu\u00dfen von bis zu 10 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 2 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Gesch\u00e4ftsjahrs verh\u00e4ngt, je nachdem, welcher der Betr\u00e4ge h\u00f6her ist:
a)die Pflichten der Verantwortlichen und der Auftragsverarbeiter gem\u00e4\u00df den Artikeln 8<\/a>, 11<\/a>, 25<\/a> bis 39<\/a>, 42<\/a> und 43<\/a>;
b)die Pflichten der Zertifizierungsstelle gem\u00e4\u00df den Artikeln 42<\/a> und 43<\/a>;
c)die Pflichten der \u00dcberwachungsstelle gem\u00e4\u00df Artikel 41<\/a> Absatz 4<\/a>.
(5) Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die folgenden Bestimmungen werden im Einklang mit Absatz 2 Geldbu\u00dfen von bis zu 20 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Gesch\u00e4ftsjahrs verh\u00e4ngt, je nachdem, welcher der Betr\u00e4ge h\u00f6her ist:
a) die Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Verarbeitung, einschlie\u00dflich der Bedingungen f\u00fcr die Einwilligung, gem\u00e4\u00df den Artikeln 5<\/a>, 6<\/a>, 7<\/a> und 9<\/a>;
b) die Rechte der betroffenen Person gem\u00e4\u00df den Artikeln 12<\/a> bis 22<\/a>;
c) die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an einen Empf\u00e4nger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation gem\u00e4\u00df den Artikeln 44<\/a> bis 49<\/a>;
d) alle Pflichten gem\u00e4\u00df den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Kapitels IX erlassen wurden;
e) Nichtbefolgung einer Anweisung oder einer vor\u00fcbergehenden oder endg\u00fcltigen Beschr\u00e4nkung oder Aussetzung der Daten\u00fcbermittlung durch die Aufsichtsbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df
Artikel 58<\/a> Absatz 2<\/a> oder Nichtgew\u00e4hrung des Zugangs unter Versto\u00df gegen Artikel 58<\/a> Absatz 1<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

(6) Bei Nichtbefolgung einer Anweisung der Aufsichtsbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df Artikel 58<\/a> Absatz 2<\/a> werden im Einklang mit Absatz 2 des vorliegenden Artikels Geldbu\u00dfen von bis zu 20 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Gesch\u00e4ftsjahrs verh\u00e4ngt, je nachdem, welcher der Betr\u00e4ge h\u00f6her ist.<\/p>\n\n\n\n

(7) Unbeschadet der Abhilfebefugnisse der Aufsichtsbeh\u00f6rden gem\u00e4\u00df Artikel 58<\/a> Absatz 2<\/a> kann jeder Mitgliedstaat Vorschriften daf\u00fcr festlegen, ob und in welchem Umfang gegen Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen sind, Geldbu\u00dfen verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen. 
(8) Die Aus\u00fcbung der eigenen Befugnisse durch eine Aufsichtsbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df diesem Artikel muss angemessenen Verfahrensgarantien gem\u00e4\u00df dem Unionsrecht und dem Recht der Mitgliedstaaten, einschlie\u00dflich wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelfe und ordnungsgem\u00e4\u00dfer Verfahren, unterliegen. 
(9)  1Sieht die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats keine Geldbu\u00dfen vor, kann dieser Artikel so angewandt werden, dass die Geldbu\u00dfe von der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde in die Wege geleitet und von den zust\u00e4ndigen nationalen Gerichten verh\u00e4ngt wird, wobei sicherzustellen ist, dass diese Rechtsbehelfe wirksam sind und die gleiche Wirkung wie die von Aufsichtsbeh\u00f6rden verh\u00e4ngten Geldbu\u00dfen haben.  2In jeden Fall m\u00fcssen die verh\u00e4ngten Geldbu\u00dfen wirksam, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und abschreckend sein.  3Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 25. Mai 2018 die Rechtsvorschriften mit, die sie aufgrund dieses Absatzes erlassen, sowie unverz\u00fcglich alle sp\u00e4teren \u00c4nderungsgesetze oder \u00c4nderungen dieser Vorschriften.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 42 BDSG neu – Strafvorschriften<\/strong>
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wissentlich nicht allgemein zug\u00e4ngliche personenbezogene Daten einer gro\u00dfen Zahl von Personen, ohne hierzu berechtigt zu sein,
1.einem Dritten \u00fcbermittelt oder
2.auf andere Art und Weise zug\u00e4nglich macht
und hierbei gewerbsm\u00e4\u00dfig handelt. 
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer personenbezogene Daten, die nicht allgemein zug\u00e4nglich sind,
1.ohne hierzu berechtigt zu sein, verarbeitet oder
2.durch unrichtige Angaben erschleicht
und hierbei gegen Entgelt oder in der Absicht handelt, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu sch\u00e4digen. 
(3)  1Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.  2Antragsberechtigt sind die betroffene Person, der Verantwortliche, die oder der Bundesbeauftragte und die Aufsichtsbeh\u00f6rde. 
(4) Eine Meldung nach Artikel 33<\/a> der Verordnung (EU) 2016\/679 oder eine Benachrichtigung nach Artikel 34<\/a> Absatz 1<\/a> der Verordnung (EU) 2016\/679 darf in einem Strafverfahren gegen den Meldepflichtigen oder Benachrichtigenden oder seine in \u00a7 52<\/a> Absatz 1<\/a> der Strafprozessordnung bezeichneten Angeh\u00f6rigen nur mit Zustimmung des Meldepflichtigen oder Benachrichtigenden verwendet werden.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 43\u00a0BDSG neu – Bu\u00dfgeldvorschriften<\/strong>
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig
1.entgegen \u00a7\u00a030<\/a>\u00a0Absatz\u00a01<\/a>\u00a0ein Auskunftsverlangen nicht richtig behandelt oder
2.entgegen \u00a7\u00a030<\/a>\u00a0Absatz\u00a02<\/a>\u00a0Satz 1<\/a> einen Verbraucher nicht, nicht richtig, nicht vollst\u00e4ndig oder nicht rechtzeitig unterrichtet.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\u00dfe bis zu f\u00fcnfzigtausend Euro geahndet werden.\u00a0
(3) Gegen Beh\u00f6rden und sonstige \u00f6ffentliche Stellen im Sinne des \u00a7\u00a02<\/a>\u00a0Absatz\u00a01<\/a>\u00a0werden keine Geldbu\u00dfen verh\u00e4ngt.\u00a0
(4) Eine Meldung nach Artikel\u00a033<\/a>\u00a0der Verordnung (EU) 2016\/679 oder eine Benachrichtigung nach Artikel\u00a034<\/a>\u00a0Absatz\u00a01<\/a>\u00a0der Verordnung (EU) 2016\/679 darf in einem Verfahren nach dem\u00a0Gesetz \u00fcber Ordnungswidrigkeiten<\/a>\u00a0gegen den Meldepflichtigen oder Benachrichtigenden oder seine in \u00a7\u00a052<\/a>\u00a0Absatz\u00a01<\/a>\u00a0der Strafprozessordnung bezeichneten Angeh\u00f6rigen nur mit Zustimmung des Meldepflichtigen oder Benachrichtigenden verwendet werden.<\/p>\n\n <\/div>\n <\/div>\n<\/section>\n\n\n\n

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